TTIP: Brüssel erkennt ­Bürgerinitiative an

Brüssel. Die Europäische Bürgerini­tiative (EBI) »Stop TTIP« ist am Montag nach fast drei Jahren von der EU-Kommission registriert worden. Das berichtete der Verein »Mehr Demokratie e. V.« am Dienstag in einer Pressemitteilung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Initiative gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP im Mai für zulässig erklärt und damit einer Klage der Initiatoren gegen die Entscheidung der EU-Kommission von 2014 stattgegeben. »Die Kommission verzichtet darauf, erneut Rechtsmittel gegen die EuGH-Entscheidung einzulegen«, erklärte »Mehr Demokratie«. »Damit gesteht sie ein, dass es rechtswidrig war, ›Stop TTIP‹ nicht offiziell anzuerkennen.« Anlass für einen Neustart des Bürgerbegehrens sehen die Globalisierungsgegner jedoch nicht: »Bei CETA sind jetzt erst mal die Mitgliedstaaten am Zuge. TTIP liegt auf Eis«, heißt es in ihrer Erklärung. (jW)