12.07.2017 / Ausland / Seite 7

Totalüberwachung geplant

»Sicherheitspaket« soll Österreichs Behörden weitreichende Befugnisse bringen. Konservative Volkspartei bei Umfragen vorn

Simon Loidl, Wien

Am Montag haben der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka Entwürfe für weitreichende Gesetzesänderungen vorgelegt, die den Behörden mehr Überwachungsmöglichkeiten bringen sollen. Die beiden Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) betonten, dass dieses »Sicherheitspaket« in Abstimmung mit den Sozialdemokraten (SPÖ) geschnürt worden sei. Obwohl die Regierungskoalition nicht mehr besteht, wollen SPÖ und ÖVP das Vo...

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