14.07.2017 / Ausland / Seite 7

Parteijustiz im Testlauf

Polnische Regierung setzt stärkere Kontrolle der Exekutive über die Richterschaft durch. Verteidigungsminister verklagt kritischen Journalisten

Reinhard Lauterbach, Poznan

Das polnische Parlament hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungspartei PiS, die über eine absolute Mehrheit verfügt, ein Gesetzespaket zur Reform der Gerichte des Landes verabschiedet. Danach werden die bisherigen Selbstverwaltungsorgane der Richterschaft – die weitreichende Kompetenzen bei der Besetzung von Stellen in der richterlichen Hierarchie hatten – aufgelöst. Fortan ernennt der Justizminister die Gerichtspräsidenten, ihre Stellvertreter, die Kammer- un...

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