02.09.2002 / Ansichten / Seite 3

Staatsterror

Am 1. September trat der Paragraph 129b in Kraft

Rainer Balcerowiak

Passend zum Weltfriedenstag trat in Deutschland am gestrigen Sonntag ein Gesetz in Kraft, welches das Verständnis der Herrschenden von innerem und äußerem Frieden anschaulich demonstriert. Mit dem Paragraphen 129b wurde ein Repressionsinstrument aus der Taufe gehoben, daß in letzter Konsequenz jegliche Unterstützung von internationalen Befreiungsbewegungen kriminalisiert. Dabei handelt es sich sozusagen um die globalisierte Variante des Paragraphen 129a, der die Mit...

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