22.07.2017 / Inland / Seite 4

Trotz Folter und Vertreibung

Wieder Urteil in PKK-Prozess: Richter sieht kein Widerstandsrecht in der Türkei

Martin Dolzer

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag den kurdischen Politiker Zeki Eroglu zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« gemäß Paragraph 129 b gewesen zu sein, weil er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten gefordert, der Angeklagte u...

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