27.07.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Juristisches Vabanquespiel

Mit Gesetzen gegen »Gefährder« wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt

Ulla Jelpke

Entschlossenes polizeiliches Vorgehen gegen sogenannte islamistische Gefährder gehört seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu den Standardforderungen der herrschenden »Sicherheitspolitik«. Im erst kürzlich beschlossenen BKA-Gesetz ist nun vorgesehen, als solche eingestuften Personen elektronische Fußfesseln zu verpassen. Ausreisepflichtige »Gefährder« können auch dann in Abschiebehaft gesteckt werden, wenn überhaupt nicht absehbar ist, wann ihre Abschi...

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