06.09.2002 / Thema / Seite 10

Die nächsten Kriege sollen straffrei bleiben

Der Internationale Strafgerichtshof – eine völkerrechtliche Totgeburt? Ein Widerwort gegen Rechtsnihilismus, den linken eingeschlossen

Gregor Schirmer

Nachdem sich das Projekt eines Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mehr als ein halbes Jahrhundert ergebnislos durch die Gremien der Vereinten Nationen (VN) geschleppt hat und besonders die USA vor und während der Römischen Staatenkonferenz von 1998 alles taten, um das Zustandekommen des Statuts des IStGH 1) zu verhindern, ist es erstaunlich, daß es bis Ende 2000 von 138 Staaten unterzeichnet und schon am 1. Juli 2002 nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsur...

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