05.08.2017 / Inland / Seite 2

»Fordere unabhängigen Polizeibeauftragten«

Gesetzesbündel, das die Regierung vor der Sommerpause durch den Bundesrat schleuste, weitet Polizeibefugnisse aus. Ein Gespräch mit Fredrik Roggan

Anselm Lenz

Was ist da am 7. Juli vor der Sommerpause durch den Bundesrat gegangen?

Im Gesetz sind etliche Komplexe bearbeitet worden, unglaublich viele übrigens. Ich nehme zunächst Bezug auf die neue Verpflichtung, bei der Polizei zu erscheinen, wenn man Zeuge ist. Die Zeugen können das nicht mehr ablehnen oder ignorieren. Bisher konnten sie das. Nur wenn die Staatsanwaltschaft vorlud, waren die Zeugen verpflichtet, auch zu erscheinen. Das ist nun anders, und für sich genom...

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