Bundesregierung mahnt Libyen

Berlin. Die Bundesregierung prüft Vorwürfe, denen zufolge die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern gegen Flüchtlinge und Hilfsorganisationen vorgeht. Man beobachte die Situation »mit großer Aufmerksamkeit«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bisher gebe es aber noch kein klares Bild der Lage. Das Auswärtige Amt erklärte, man erwarte von Libyen, dass das Land sich an internationales Recht halte.

Immer mehr Hilfsorganisationen brechen aufgrund von Sicherheitsrisiken ihre Einsätze zur Rettung von Migranten im Mittelmeer ab, darunter »Ärzte ohne Grenzen«. Der Präsident der deutschen Sektion, Volker Westerbarkey, sagte am Montag im Deutschlandfunk, die libysche Küstenwache gehe illegal gegen Seenotretter vor. Der Welt (Montagausgabe) sagte Westerbarkey, Libyen sei für Flüchtlinge »ein Ort der Gesetzlosigkeit, willkürlichen Inhaftierung und extremen Gewalt«. (AFP/jW)