BKA speicherte jahrelang ­widerrechtlich Daten

Berlin. Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierung beim G-20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten nach Darstellung der ARD Auskunft vom Bundeskriminalamt (BKA) bekommen. Zuvor hatte die Bundesregierung in drei Fällen Verwechslungen eingeräumt. Die nun der ARD vorliegenden Sicherheitseinschätzungen des BKA beruhen zum Teil auf falschen, zum Teil auf »eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien«. Über den Berliner Fotojournalisten Florian Boillot sei zum Beispiel in der Datei »Politisch motivierte Kriminalität« als auch in der Datei »Gewalttäter links« das Strafdelikt »Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte« gespeichert. Von diesem Vorwurf sei Boillot allerdings schon im Mai »aus tatsächlichen Gründen« freigesprochen worden. Damit hätte der Vorgang umgehend gelöscht werden müssen. In anderen Fällen wurden Einträge über zehn Jahre gespeichert, obwohl sie längst hätten gelöscht werden müssen. (Reuters/jW)