Hintergrund

Pro Asyl und Linke fordern Bleiberecht für Gewaltopfer

Anlässlich des 25. Jahrestages der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen haben sich die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Linkspartei für ein Bleiberecht für Opfer rassistisch motivierter Gewalt ausgesprochen. Ein solches Bleiberecht sei »ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt«, erklärte Pro Asyl am Dienstag. Die Opfer bräuchten Schutz und Sicherheit. Erst dadurch würden sie in die Lage versetzt, bei Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken. Ein solches Bleiberecht halte den Täterinnen und Tätern das eindeutige Bekenntnis des Staates gegen Hass und Gewalt entgegen, so die Menschenrechtsorganisation.

Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Gerade Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete seien in einem besonderen Maße rechtsextremen Angriffen ausgesetzt. Infolge ihrer vorgeschriebenen Unterbringung in Massenunterkünften stellten diese »ein prädestiniertes Ziel für solche Angriffe dar«.

Die Linke fordere deswegen, »ausländischen Opfern rassistischer Gewalt ein unbedingtes Bleiberecht zu ermöglichen«. Es sei »unerträglich, wenn ihr Aufenthaltsrecht in Gefahr gerät, weil sie infolge einer Gewalttat ihre Einkommensgrundlage durch psychische oder physische Verletzungen und Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit verlieren«, warnte Jelpke am Dienstag. Diese Menschen abzuschieben, wäre außerdem »ein fatales Signal für ein Zusammenwirken von Behörden und rechten Gewalttätern«, so die Bundestagsabgeordnete.

Auch Pro Asyl kritisierte, dass von den »Verantwortlichen großer Parteien« aktuell wieder »vermehrt öffentliche Aussagen und Konzepte zur Abwehr von Schutzsuchenden, die das Asylrecht und die Menschenrechte beschädigen«, kämen.

Dies bleibt nicht folgenlos: Allein im ersten Halbjahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 153 rechtsmotivierte Delikte, die sich gegen Asylunterkünfte, und 787 Straftaten, die sich direkt gegen Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkünfte richteten.

(bern)