Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.08.2017, Seite 4 / Inland

Seehofer droht mit Grenzregime

München. Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Der Ministerpräsident Bayerns orakelte am Dienstag im BR, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne »die Tore aufmachen« und erneut eine Vielzahl an Einwanderern in die BRD lassen. Seine CSU fordert in ihrem »Bayernplan« für die Bundestagswahl die Einführung einer starren Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die CDU lehnt dies ab, weshalb der Punkt nicht in das gemeinsame Wahlprogramm der beiden Parteien aufgenommen wurde. (dpa/jW)