EU lehnt Verlängerung von Grenzkontrollen ab

Brüssel. Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden von der EU-Kommission abgelehnt, wie eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel erklärte. Sie stellte zudem klar, dass sich das Gremium für ein Ende der Grenzkontrollen einsetze. Die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte, sagte die Sprecherin. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto) hatte in der vergangenen Woche gesagt, er erwarte, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals verlängere. (dpa/jW)