11.09.2002 / Ausland / Seite 11 (Beilage)

Der Rechtsstaat auf dem Sterbebett

Beilage S. 11: Nach dem 11. September: Staatliches Mißtrauen gegenüber Bürgern als gesetzliches Prinzip

Fredrik Roggan

Am 11. Oktober 2001, also einen Monat nach den Ereignissen von New York und Washington, war in der Zeit zu den damaligen sicherheitspolitischen Planungen auf Seite 1 zu lesen: »Schily will einen Verbund zwischen den Dateien der Geheimdienste und der Polizei, Strafmilderung für Kronzeugen, Fingerabdrücke im Paß, Raster- und Schleierfahndungen, eine Aufweichung des Bankgeheimnisses, strengere Visaregelungen und die leichtere Abschiebung von (nicht vorbestraften) Auslä...

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