30.08.2017 / Inland / Seite 4

Rückführungsstopp nach Ungarn

Bundesregierung vermeidet Kritik an inhumaner Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Orbán

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hat einen faktischen Stopp für die Rückführung von Flüchtlingen in das EU-Land Ungarn verhängt. Damit wird gegenüber Ungarn die Dublin-Verordnung ausgesetzt, wonach derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden erreicht hat. Demnach wäre Ungarn für Flüchtlinge zuständig, die über die »Balkan-Route« in das Land kamen.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfr...

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