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Aus: Ausgabe vom 30.08.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Juncker kritisiert »Brexit«-Pläne Londons

Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich zu den bislang vorliegenden britischen Papieren zum EU-Austritt geäußert: »Ich habe mit der nötigen Aufmerksamkeit alle diese Papiere (...) gelesen, und kein einziges stellt mich wirklich zufrieden«, sagte er am Dienstag vor EU-Botschaftern in Brüssel. Dort läuft seit diesem Montag die dritte Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Der britische Verhandlungsführer David Davis hatte zum Auftakt von der EU-Seite mehr »Flexibilität und Vorstellungskraft« gefordert und dabei auf die von seinem Ministerium vorgelegten Papiere verwiesen. Darin wird gefordert, die Gespräche über den Austritt und ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gleichzeitig zu führen. Juncker erteilte diesem Wunsch am Dienstag erneut eine klare Absage. »Wir werden keinerlei Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen (...), solange nicht alle anderen Fragen geregelt sind«, sagte er mit Blick auf die noch ungeklärten Austrittsmodalitäten. Die Regeln seien »ultraklar«. Als eine der offenen Fragen nannte Juncker den künftigen Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Zudem geht es zum Beispiel darum, welche finanziellen Verpflichtungen die Briten noch haben. Schätzungen zufolge könnten sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. (dpa/jW)

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