07.09.2017 / Ansichten / Seite 8

Beweislast umgedreht

BKA-Datenskandal: Behördenleiter spricht von Einzelfällen. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Alles nur bedauerliche Einzelfälle: Niemals würde das BKA widerrechtlich Daten über unschuldige Bürger sammeln, versicherten dessen Chef Holger Münch und Innenminister Thomas de Maizière am Dienstag bei der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Nur im Fall von vier Journalisten sei es leider zu falschen Dateieinträgen gekommen.

Dabei genügt ein Blick in die gesetzlichen Grundlagen, um das Gegenteil zu erfahren. Ein Eintrag als »Linksextremist« bleibt best...

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