16.09.2002 / Ansichten / Seite 3

Abbau demokratischer Rechte: Sicherheit durch Repression?

jW sprach mit Wolfgang Wieland, Bundestagskandidat (B 90/Grüne) in Berlin-Mitte. Der Rechtsanwalt war unter der SPD-Grünen-Koalition Justizsenator in Berlin

Till Meyer

F: Im Gefolge der Anschläge vom 11. September letzten Jahres sind zahlreiche Einschränkungen von Bürgerrechten beschlossen worden. Werden Sie bei einem Einzug in den Bundestag deren Rücknahme fordern?

Wir werden eine Evaluierung vornehmen, die durch die Befristung dieser Gesetze ohnehin vorgegeben ist. Ich denke, einige Komplexe wird man sehr schnell nachbessern müssen. Dies betrifft zum Beispiel die Frage von Sicherheitsüberprüfungen bei Telekommunikationsuntern...

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