Waffen über Ramstein an »Rebellen«?

Berlin. Der US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein soll einem Medienbericht zufolge zeitweise Umschlagplatz für Waffenlieferungen an syrische »Rebellen« gewesen sein. Da die Bundesregierung seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 keine Waffentransporte dieser Art genehmigt hat, könnten die USA damit gegen deutsches Recht verstoßen haben, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Die Bundesregierung erklärte, sie habe keine Kenntnis von solchen Transfers.

Nach dem Zeitungsbeitrag sollen private Dienstleister des US-Militärs seit 2013 in Osteuropa für Hunderte Millionen Dollar Waffen und Munition gekauft haben, um damit verschiedene Milizen in Syrien zu unterstützen. Einer der Umschlagplätze sei Ramstein gewesen. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet vor. (dpa/jW)