14.09.2017 / Inland / Seite 4

Außenpolitik im Gerichtssaal

Bundesjustizminister gibt sich unwissend, wenn es um den Prozess gegen türkische Linke geht

Claudia Wangerin

Bundesjustizminister Heiko Maas gibt gerne den wehrhaften aufgeklärten Demokraten: »Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden«, erklärte der SPD-Politiker im Juli dieses Jahres. Anlass war die hohe Zahl willkürlicher Inhaftierungen in dem NATO-Partnerland, von denen auch deutsche Staatsbürger betroffen sind.

Vom seit Juni 2016 laufenden Münchner Prozess gegen zehn türkische Kommunistinnen und Kommunisten, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen V...

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