EU: Besteuerung von Internetmultis fraglich

Tallinn. Die Pläne der deutschen und der französischen Regierung für eine höhere Besteuerung von Internetriesen wie Google und Facebook stoßen unter EU-Mitgliedern auf Widerstand. »Wir sollten sehr vorsichtig sein«, sagte der dänische Außenminister Kristian Jensen am Samstag auf einem EU-Treffen im estnischen Tallinn. Es bestehe die Gefahr, Unternehmen könnten vergrault werden. Auch der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna äußerte sich skeptisch und mahnte eine weltweite Vereinbarung an. Es sei nicht sinnvoll für die EU, mit dem Vorschlag alleine vorzupreschen, sagte Gramegna. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich nicht begeistert von der Idee, betonte aber auch ihre Vorteile: »Wie so häufig in der Globalisierung ist die zweitbeste Lösung besser als gar keine«. Die uneinheitliche Steuerpolitik in der EU erlaubt es Großkonzernen, in der Wirtschaftsunion Abgaben auf Gewinne in Länder mit geringen Steuersätzen, wie Irland oder Luxemburg, zu verschieben. Apple wurde z. B. vor gut einem Jahr von der EU-Kommission aufgefordert, wegen eines illegalen Steuerdeals in Irland 13 Milliarden Euro an die Regierung in Dublin zu zahlen. Nach Berechnungen Brüssels zahlte Apple 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern. (Reuters/jW)