Ministerium will PKK-Verbot verschärfen

Berlin. Das Bundesinnenministerium prüft eine weitere faktische Verschärfung des PKK-Verbots. Sprecher Johannes Dimroth sagte am Montag in Berlin, es müsse geklärt werden, ob die Handreichung an die Länder zum Verbot von Kennzeichen der Arbeiterpartei Kurdistans ausreichend sei. Bei einem kurdischen Kulturfestival waren am Samstag Bilder des PKK-Gründers Abdullah Öcalan gezeigt worden, die aus Sicht des Bundesinnenministers unter das Verbot fallen. Die Kölner Polizei beruft sich dagegen darauf, dass im Katalog des Bundes mit verbotenen PKK-Kennzeichen nur ein bestimmtes Öcalan-Bild auf gelbem Grund aufgeführt sei. Die auf dem Festival überwiegend gezeigten Bilder seien nicht enthalten. Ministeriumssprecher Dimroth distanzierte sich von dieser Auslegung. Das Geschehene entspreche »im Prinzip so jedenfalls nicht unserem Verständnis des Vereinsverbots«.(dpa/jW)