Ein Forum gegen Sozialabbau
Von Rolf Meier, KrankenpflegerRolf Meier, Krankenpfleger:
Ich bin Krankenpfleger und im Berliner Gesundheitswesen beschäftigt. Es liegt mir sehr viel daran, daß Initiativen gegen Sozialabbau bei Krankenversicherung, Kliniken und ambulanter Versorgung gebündelt und gestärkt werden. Gerade die Zersplitterung von Protest der Belegschaften und der Patienten hat den bisherigen Abbau ermöglicht. Ohne gemeinsame Gegenwehr gegen die Privatisierung von Krankenversorgung droht Gesundheit zur Ware zu werden. Neue Angriffe auf soziale Standards stehen bevor: Mit der drohenden Einführung von sogenannten Grund- und Wahlleistungen wird Gesundheit zur Frage des Geldbeutels. Die Arbeitsbedingungen von Pflegepersonal und Klinikärzten verschlechtern sich durch Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Kostendruck. Und gleichzeitig ist eigentlich Geld genug da! Dagegen sollten sich Betroffene aus den Betrieben, Gewerkschafter, organisierte Linke, ATTAC-Anhänger und Patienteninitiativen zusammenschließen und gemeinsam für ein solidarisches und demokratisches Gesundheitswesen kämpfen. Ein Forum für diese Bewegung sollte die junge Welt sein. Nutzen wir diese Möglichkeit!
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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