»Die Demokratie wird Schaden nehmen«
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Damit werden Fakten geschaffen. Gespräch mit Lena Blanken
Claudia WrobelAm heutigen Donnerstag tritt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, in Kraft. Dabei kommt es zur sogenannten vorläufigen Anwendung. Was ist darunter zu verstehen?
Das bedeutet, dass große Teile schon in Kraft treten, allerdings nicht diejenigen, die auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Außerdem sind die sogenannten Schiedsgerichte ausgenommen. Vorläufig also deswegen, weil der Vertrag noch nicht komplett ratifiziert is...
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