Städtebund kritisiert teure Wahlversprechen

Berlin. Viele Versprechungen der Parteien im Wahlkampf werden sich nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wegen der Finanznöte auf kommunaler Ebene kurzfristig kaum oder gar nicht umsetzen lassen. Das gelte für Themen wie Kinderbetreuung, mehr Polizisten vor Ort oder Ganztagsschulen. Diese würden, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands Gerd Landsberg gegenüber dem Deutschlandfunk, den Kommunen einiges abverlangen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern sei sogar mittelfristig »nicht finanzierbar und auch nicht organisierbar«. Es gehe bei rund 1,2 Millionen betroffenen Schülern um Betriebskosten von schätzungsweise 18 Milliarden Euro pro Jahr und um Investitionen von 1,4 Milliarden Euro. (Reuters/jW)