Starke Gemeinschaft

Das Überraschende an den Bundestagswahlen im September war keineswegs das schlechte Abschneiden der Schulz-SPD, auch nicht die Stimmenausbeute der völkischen AfD. Dass die eigentlich überflüssige FDP so sicher den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft hat, löst bei vernünftigen Menschen zwar Kopfschütteln aus, erstaunlich war es jedoch nicht. Auch das Ergebnis von Grünen und Linkspartei, als Oppositionsparteien kaum wahrnehmbar, spielte sich im Bereich der zu erwartenden Größenordnung ab. Solche Erwartungen werden in den Wochen vor der Wahl vor allem durch Massenmedien modelliert und das Ergebnis damit nicht unwesentlich beeinflusst.

Das Überraschende

Das auch in diesem Sinne Überraschende an der Bundestagswahl ist das desaströse Abschneiden der CDU/CSU-Fraktion, obwohl Frau Merkel Wahlkampf und Medien bis hin zu detaillierten Vorgaben beim Kanzlerduell beherrschte. Im Vorfeld kam so keinerlei Wechselstimmung auf, Mutti war von allen Medien gesetzt, galt als der politische Stabilitätsfaktor, selbst die Ultrarechten bei den Christdemokraten hielten die Füße still. Damit ist jetzt Schluss: Die Konservativen rutschten bis zur 30-Prozent-Marke ab. Der Rechtsruck, der schon in den Monaten vor der Wahl überall spürbar war, wird nun auch in der CDU/CSU sichtbar: Es wird keine AfD brauchen, um Frau Merkel »zu jagen«. Dieses Geschäft werden ultrarechte Parteifreunde der Kanzlerin schon selbst besorgen.

Die Kampfbedingungen

Die Kampfbedingungen für fortschrittliche Kräfte im Lande haben sich allerdings schon vor den Wahlen verschlechtert. Symptomatisches Beispiel ist das martialische Auftreten des Staates in Hamburg im Rahmen der G-20-Proteste, elf Wochen vor der Wahl. Hier wurden demokratische Grundrechte in bisher nicht bekanntem Ausmaß verletzt. Auch eine Verschiebung in der Rechtsprechung ist feststellbar: Wenn der Innenminister vier Wochen vor der Bundestagswahl ohne großen Widerspruch ein Portal wie »linksunten.indymedia« verbieten kann, weil dort Positionen vertreten werden, die über Kapitalismuskritik hinausgehen, weil für eine Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Diskriminierung eingetreten wird, dann ist auch ein Verbot der Tageszeitung junge Welt nicht mehr undenkbar. Und nicht zuletzt herrschte schon vor den Wahlen auch unter Linken viel Verwirrung in der Frage, wie der dramatische Abbau sozialer Rechte verhindert werden kann – gemeinsam mit betroffenen Ausländern und Flüchtlingen, nicht gegen sie.

Kritische Begleitung

Dem Rechtsruck vor und nach der Wahl können linke Kräfte nur ihre eigene Vernetzung entgegenstellen. Im Bundestag besteht nun die Chance, dass SPD und Die Linke gemeinsam eine scharfe Opposition unter Einbeziehung der Gewerkschaften bilden und linke Bewegungen gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte und eine neue Friedensbewegung entstehen könnten. Aber auch so eine Entwicklung bedarf einer kritischen Begleitung von links, und zwar nicht nur während ihrer Entstehung: Sobald Sozialdemokraten Regierungsverantwortung übernehmen, sind sie rasch wieder für Kriegführung und Sozialabbau im Interesse des Kapitals zuständig, wie die Geschichte lehrt.

Linkes Netzwerk

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