Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsche Aussagen zur Finanzierung des AfD-Wahlkampfs im Jahr 2014 gemacht zu haben, teilte die Justizbehörde am Mittwoch mit. Der Landtag hatte unlängst die Immunität von Petry aufgehoben. Sie war in der vergangenen Woche aus der Fraktion und der AfD ausgetreten. Im September hatte Petry auf dem Ticket der AfD noch ein Mandat im Bundestag ergattert. Dieser muss ihre Immunität erst noch aufheben. (dpa/jW)