14.10.2017 / Inland / Seite 4

Karlsruhe straft linke Anwältin ab

Verfassungsgericht verhängt »Missbrauchsgebühr«. Beschwerde gegen Haftbefehl für Fabio V. abgelehnt

Kristian Stemmler

Soll eine bundesweit bekannte linke Juristin vorgeführt werden? Diese Frage stellt sich angesichts eines am Donnerstag veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, für den dessen Präsident Andreas Voßkuhle persönlich verantwortlich zeichnet. Darin verhängt die 1. Kammer des 2. Senats eine »Missbrauchsgebühr« in Höhe von 600 Euro gegen die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke. Sie habe bei einer Verfassungsbeschwerde falsche Angaben gemacht, hieß es zu...

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