Türkei will Ausnahmezustand erneut verlängern

Istanbul. Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum fünften Mal seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verlängert werden, beschloss der Nationale Sicherheitsrat am Montag in Ankara. Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Dekreten regieren. In einer Mitteilung kritisierte der türkische Menschenrechtsverein (IHD) am Montag, der Ausnahmezustand werde dazu missbraucht, »ein neues Regime in der Türkei« zu errichten. Die Opposition fordert seit langem ein Ende des Ausnahmezustands, der am 19. Oktober ausgelaufen wäre. (dpa/jW)