25.09.2002 / Inland / Seite 5

Die parlamentarischen Verhältnisse sind labil

jW dokumentiert in Auszügen eine Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom Dienstag zum Ausgang der Bundestagswahlen 2002

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag zeigen: Die parlamentarischen Verhältnisse sind labil, wie es die ökonomischen und politischen Verhältnisse seit längerem sind. Der von einflußreichen Interessengruppen aus dem Unternehmerlager und der CDU/CSU und FDP angestrebte Personalwechsel mit einer reaktionäreren Ausprägung des gleichen politischen Konzepts konnte so wie gewünscht nicht durchgesetzt werden. Ermöglicht wurde dies durch eine Veränderung in der Position der rot...

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