Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 2 / Inland

Prozess gegen Schweizer Steuerspion begonnen

Frankfurt am Main. Daniel M. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben – nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein »glaubhaftes« Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef Bill zum Auftakt des Prozesses am Mittwoch am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Zuvor hatten sich Bundesanwaltschaft und Verteidigung auf eine mögliche Absprache geeinigt. Der Staatsschutzsenat will von dem Schweizer vor allem genaue Informationen darüber, was mit dem Geld passierte, mit dem der Anklage zufolge ein »Maulwurf« in die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen gebracht werden sollte. (dpa/jW)