ÖPP-Projekt »A 1 Mobil«: Regierung schweigt

Berlin. Die Bundesregierung kann keine Angaben zum Streitwert im stattgefundenen Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und der Betreibergesellschaft »A 1 Mobil« bezüglich des ÖPP-Projektes (öffentlich-private Partnerschaft) Bundesautobahn A 1 Hamburg–Bremen machen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die jW vorliegt. Bei den ÖPP-Vorhaben im Bundesfernstraßenbereich bestehe ein Interesse des Bundes, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vertraulich zu behandeln. Diese beinhalteten interne Kalkulationen der öffentlichen Hand. Ihre Offenlegung wäre geeignet, den Wettbewerb in Vergabeverfahren für ÖPP-Projekte zum wirtschaftlichen Nachteil der öffentlichen Hand zu verringern. Es bestünde die Gefahr, dass Bieter ihre Angebote an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ausrichten. (jW)