Länderchefs für schnelle Abschiebung

Saarbrücken. In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte gegenüber Bild (Donnerstagausgabe), bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei »der Bund gefragt«. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, wonach der Schutzanspruch verwirkt sei. Ähnlich äußerten sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (beide SPD).

Die Ministerpräsidenten der Länder begannen am Donnerstag in Saarbrücken ihre zweitägige Jahreskonferenz. Dabei sollte das Thema Flüchtlinge auch auf der Agenda stehen – allerdings vor allem mit Blick auf die Arbeitsmarktperspektiven geduldeter Migranten. (AFP/jW)