Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.10.2017, Seite 2 / Inland

Neuer Steuerüberschuss für Altmaier

Berlin. Für den Bundeshaushalt wird ein deutlicher Überschuss und somit mehr Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen erwartet. Im Finanzministerium werde mit einem Überschuss von rund 14 Milliarden Euro gerechnet, wird in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift Spiegel berichtet. Im jüngsten Monatsbericht hatte das Ministerium für die ersten neun Monate des Jahres einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern von 4,2 Prozent gemeldet. Das ist mehr als die 3,9 Prozent, die die amtlichen Steuerschätzer für das Gesamtjahr bislang voraussagen. Mitte November steht turnusmäßig die neue Steuerschätzung an. Mit dem Überschuss könne Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten, so der Bericht. (dpa/jW)