DMB warnt vor Aufgabe der Mietpreisbremse

Köln. Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, warnte am Montag vor einer möglichen Abschaffung der Mietpreisbremse im Zuge der Regierungsbildung. Es sei anzunehmen, dass die CDU die »Beerdigung« der Mietpreisbremse zur Bedingung für die Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (»Jamaika«) machen werde, erklärte Siebenkotten per Pressemitteilung. Die CDU habe bereits »durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert« und notwendigen Nachbesserungen am Gesetz nicht zugestimmt. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten seien eine »Einladung an Vermieter«. Das Gesetz abzuschaffen, weil sich niemand daran hält, sei absurd.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Sonntag im RBB-Inforadio die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Er stellte Vergünstigungen für Wohneigentum in Aussicht. (jW)