Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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28.10.2017 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Demokratie abschaffen ist kein Schutz vor Terror«

Gespräch mit Gabriele Heinecke. Über Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, Feindstrafrecht und die Instrumentalisierung vermeintlicher Gefahren

Kristian Stemmler

Vor knapp vier Monaten hat der G-20-Gipfel Hamburg und die Republik erschüttert, allerdings weniger das Geschehen auf dem politischen Parkett als das im Schanzenviertel und umliegenden Quartieren. Bürgerliche Medien und Politiker sprachen von Bürgerkriegsszenarien, es gab eine große Aufregung. Wie sehen Sie das?

Es war eine interessengeleitete Verursachung von Hysterie. »Bürgerkriegsszenario« suggeriert einen organisierten, bewaffneten Kampf um die Herrschaft. Das w...

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