27.10.2017 / Inland / Seite 5

Unerwünschte Kritik

DGB-Vorstand verhindert Publikation einer Stellungnahme der eigenen Juristen zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen

Susan Bonath

Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt.

Ungewöhnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Ex...

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