Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.11.2017, Seite 4 / Inland

Fluggastdaten: Kritik an langer Speicherung

Oldenburg. Datenschützer von Bund und Ländern haben sich gegen eine anlasslose jahrelange Speicherung der Daten von Flugreisenden ausgesprochen. Nach einer zweitägigen Konferenz in Oldenburg forderten die Vertreter der unabhängigen Behörden die Bundesregierung auf, bei bestehenden Regeln wie dem Fluggastdatengesetz nachzubessern. Demnach werden Reisedaten fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität EU-weit ausgetauscht. Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs sei diese Dauer nicht rechtmäßig, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Barbara Thiel, am Donnerstag. (dpa/jW)

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