Beihilfe zum Mord
EU-»Kompromißpapier« zum Strafgerichtshof
Werner PirkerEs ist kriminell genug, daß sich die imperialistische Weltordnung den ihr entsprechenden juristischen Überbau in Gestalt eines Internationalen Strafgerichtshofes zulegt. Noch krimineller wird es, wenn der mächtigste unter den Staaten von dieser Gerichtsbarkeit ausgenommen wird. Die Kriminalität an der Macht schafft ein Justizsystem, das sie über jede Form von Strafverfolgung erhebt.
Europas Eliten haben diesen in der modernen Geschichte beispiellosen Anspruch ein...
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