Misstrauensantrag in Bukarest

Bukarest. Rumäniens Oppositionsparteien haben am Freitag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Mihai Tudose eingereicht. Ein Termin für das Votum stand zunächst nicht fest. Da die Stimmen der Opposition nicht ausreichen, hat der Antrag hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn Abgeordnete und Senatoren der Regierungsparteien dafür stimmen. Bei denen hatte jüngst vor allem die Senkung der Einkommenssteuer von 16 auf zehn Prozent für Unmut gesorgt. Die Kommunen befürchten dadurch hohe Einbußen. Aufgebracht sind auch die Gewerkschaften, weil die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialabgaben für die Angestellten befreit wurden und diese Pflicht nun allein bei den Arbeitnehmern liegt. (dpa/jW)