04.10.2002 / Inland / Seite 6

Demonstrationsrecht nach Gutsherrenart

Außerordentliche Ratssitzung in Düsseldorf entlarvt CDU-Demokratieverständnis

Marita Meinhof

Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) ist vorgeworfen worden, er habe das Demonstrations- und Versammlungsrecht behindert. Genau deshalb ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft. PDS, SPD und Grüne setzten eine außerordentliche Ratssitzung durch, die am Dienstag stattfand.

Anfänglich meinte der OB, er bräuchte sich die Debatte zu dem von SPD, Grüne und PDS beantragten Tagesordnungspunkt zu seinem Umgang mit Minderheiten nicht anzuhören. Demonstrati...

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