BRD lehnt EU-Transaktionssteuer ab

Berlin/Brüssel. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ist mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Steuer für die EU auf Widerstand in Berlin und Brüssel gestoßen. »Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr«, sagte Tajani den Funke-Zeitungen vom Montag. Das verdoppelte EU-Budget könne »etwa durch eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte« erreicht werden. Das bestehende System der Eigenmittel sei »funktionstüchtig«, entgegnete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Vielmehr solle künftig der Fokus darauf gelegt werden, die bestehenden Gelder »effektiver« auszugeben. Regierungssprecher in Berlin und Brüssel lehnten die Pläne ebenfalls ab. (Reuters/AFP/jW)