Pro Asyl kritisiert FDP und Grüne

Berlin. Die Organisation Pro Asyl hat alarmiert auf Absprachen der »Jamaika«-Sondierer reagiert. Die am Donnerstag bekanntgewordenen Zwischenstände ließen Schlimmes befürchten, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag. »Es ist ein Programm zum Abbau der Menschenrechte von Flüchtlingen unter Umgehung rechtsstaatlicher Garantien.« Die Union habe wohl ihre Forderung nach einer »Duldung light« durchgesetzt. Im Sondierungsdokument finde sich die Formulierung: »Wir wollen die Duldungsregelungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und stärker differenzieren. Diesem Ziel gilt auch eine Überprüfung der gesetzlichen Bleiberechtsregelungen.« Auch die vor allem von der CSU geforderten Rückführungszentren seien wohl Konsens, kritisierte Pro Asyl. (dpa/jW)