05.10.2002 / Titel / Seite 1

Schwache Lobby für Flüchtlinge

Amnesty International erinnert Bundesregierung an Versprechen des letzten Koalitionsvertrages

Jana Frielinghaus

Für Flüchtlingshilfsorganisationen war die PDS-Bundestagsfraktion und dort vor allem die Abgeordnete Ulla Jelpke ein wesentlicher Anlaufpunkt, wenn es um die Durchsetzung elementarer Rechte für Flüchtlinge und Migranten oder zumindest um die Öffentlichmachung von Mißständen der Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen Bürgerkriegsflüchtlinge ging. Nach der Niederlage der PDS bei der Bundestagswahl ist die ohnehin kleine Schar der Kämpfer für die Rechte von Asylb...

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