Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 23.11.2017, Seite 4 / Inland

Mutmaßliche ETA-Leute weiter in Berliner Haft

Berlin. Die am 27.10. unter Mitwirkung der paramilitärischen spanischen Staatspolizei »Guardia Civil« in Berlin verhafteten mutmaßlichen ETA-Mitglieder sind weiterhin per Festhalteanordnung inhaftiert. Unklar ist der Verlauf des weiteren Verfahrens in Berlin: Auf mehrfache jW-Nachfrage bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft waren lediglich die Informationen der Polizeimeldung vom Tag der Verhaftung zu bekommen. Nach Auskunft vom Mittwoch durch den Leiter der Pressestelle, Martin Steltner, erwarten die baskischen Separatisten von 29 und 37 Jahren »demnächst« die Entscheidung eines Kammergerichts, das über ihre Auslieferung an Spanien bzw. Frankreich nichtöffentlich entscheide. Eine journalistische Kontaktaufnahme zu den Häftlingen oder deren anwaltlicher Vertretung sei nicht möglich. Den Beschuldigten werden »Terrorakte« vorgeworfen, darunter ein »Brandanschlag auf eine Bank«. (jW)