Hintergrund: CDU-Beistand für Höcke

Ausgerechnet der für seine extrem rechten Hasstiraden bekannte Thüringer AfD-Kochef Björn Höcke hat am Wochenende Aktivisten des sogenannten Zentrums für politische Schönheit (ZPS) als Terroristen diffamiert. Das ZPS hatte auf einem Nachbargrundstück zu Höckes Haus im thüringischen Bornhagen einen Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals errichtet, um damit gegen den AfD-Politiker zu protestieren, der letzteres im Januar als »Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt« angeprangert hatte. Mit Blick auf die ZPS-Aktion erklärte Höcke bei einer von lautstarken Gegendemonstrationen begleiteten Tagung des Rechtsaußen-Magazins Compact am Wochenende in Leipzig, das ZPS sei eine »kriminelle Vereinigung« und ergänzte »ja, sie ist eine terroristische Vereinigung«.

Aufgrund von Morddrohungen gegen einzelne Mitglieder hatten die ZPS-Aktivisten das Grundstück am Freitag vorübergehend verlassen. Sie wollen jedoch am heutigen Montag mit einem neuen Sicherheitskonzept für das Grundstück zurückkehren. Neben Neonazis und anderen AfD-Anhängern hatte sich Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) für Höcke in die Bütt geworfen. Ende vergangener Woche forderte er Landesinnenminister Georg Maier (SPD) auf, gegen die Aktivitäten des ZPS einzuschreiten, andere Landtagsabgeordnete sollten »mehr Solidarität« mit Höcke zeigen. »Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen«, hatte Carius behauptet. (bern)

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