Kaum Geld aus »Dieselfonds« gezahlt

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist verärgert über die Umsetzung der Regeln für den vor Monaten beschlossenen milliardenschweren Dieselfonds für bessere Luft in Kommunen. »Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären. Das hat sich vor einigen Monaten noch ganz anders angehört«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presseagentur am Sonntag in Berlin. Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem ersten »Dieselgipfel« beschlossen, einen Fonds »Nachhaltige Mobilität für die Stadt« aufzulegen. Er soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben. Am Dienstag will sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit Vertretern von rund 30 Städten, die stark von hohen Dieselabgasen betroffen sind, konsultieren. (dpa/jW)