Dubiose Einkommensmodelle abgesegnet

Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages erneut mit der Affäre um den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Der Chef der Rechtsaußengewerkschaft hatte über Jahre hinweg ein Teilzeitgehalt als Polizeibeamter bezogen, obwohl er nicht als Polizist arbeitete (jW berichtete).

Bereits am 2. November hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Verfahren wegen des Verdachts auf Untreue eingestellt, welches »gegen Unbekannt« geführt worden war. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde am Donnerstag der Tagesordnungspunkt mit dem Titel »Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Entwicklungen im ›Fall Wendt‹?« im Innenausschuss behandelt.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) informierte die anwesenden Abgeordneten, dass der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf ihm berichtet habe, dass »für ein strafbares Verhalten, insbesondere einen Betrug oder eine Untreue von Herrn Wendt, keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte bestünden«. Eine Strafbarkeit wegen einer unterbliebenen Offenlegung von Nebeneinkünften komme nicht in Betracht, weil Wendt zur Abführung der Einkünfte an das Land nach der Nebentätigkeitsverordnung für NRW nicht verpflichtet gewesen sei. Auch habe »Wendt niemanden über sein Fernbleiben vom Dienst getäuscht oder dies pflichtwidrig verschwiegen«, so Reul weiter.

Zwar läuft aktuell noch immer ein Verwaltungsermittlungsverfahren gegen den rechten Gewerkschaftsboss, es dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass dieses mit der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls zugunsten Wendts abgeschlossen werden wird. Dass ausgerechnet das mindestens fragwürdige Handeln des Möchtegernsaubermannes, der sich in der Öffentlichkeit stets als rechter Hardliner und Anhänger einer »Law and Order«-Politik gerierte, ohne Konsequenzen bleiben soll, hinterlässt mehr als nur einen faden Beigeschmack. Zumal bis heute nicht aufgeklärt ist, warum Wendt ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet hatte.

Dass sich die Christdemokraten vor ihren Parteifreund Wendt stellen würden, war absehbar. Dass jedoch ausgerechnet die SPD versucht, sich als Aufklärerin der »Causa Wendt« zu inszenieren, wirkt mindestens fragwürdig. War es doch ihr ehemaliger Innenminister Ralf Jäger, der die politische Verantwortung für den Skandal hätte übernehmen müssen – weil er während seiner Amtszeit enthüllt worden war.

Einen anderen Umgang mit Wendt pflegten am Donnerstag abend hingegen Kölner Studentinnen und Studenten. Sie protestierten lautstark und mit Sprechchören wie »Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda« gegen eine Podiumsveranstaltung mit Wendt, die in der Domstadt stattfand und unter dem Motto »Wohin steuert Deutschland?« stand.