08.10.2002 / Ansichten / Seite 3

Verbotsverfahren gegen die NPD: Kooperiert der Staat mit Nazis?

jW sprach mit Ulla Jelpke, in der abgelaufenen Legislaturperiode Abgeordnete des Bundestags

Daniel Behruzi

F: Heute will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Fortsetzung des Verbotsverfahrens gegen die NPD entscheiden. Was erwarten Sie?

Das Gericht hat mitgeteilt, es könne für das Verbot bedeutsam sein, ob das Gesamtbild der NPD von Umständen geprägt ist, die ihr nicht zugerechnet werden können – also von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Es sieht danach aus, daß die Beteiligung von V-Leuten zwar festgestellt, das Verbotsverfahren aber weitergeführt wird...

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