Verlogene Debatte

Vor ziemlich genau einem Jahr pfefferte Ken Jebsen, Betreiber des Onlineportals KenFM, für seine Kundschaft die frohe Botschaft in die Minikamera seines Laptops: Mit Donald Trump sei endlich mal ein US-Präsident gewählt worden, hinter dem er stehen könne. Für solche und ähnlich aufklärerische Einsichten soll er den »Kölner Karlspreis« der Internetplattform Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) bekommen, für die Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann verantwortlich zeichnen – die in Personalunion zugleich den »Bundesverband Arbeiterfotografie« ausmachen. Die Preisverleihung sollte im Berliner Kino »Babylon« erfolgen, die Laudatio Mathias Bröckers halten, auch Klaus Hartmann vom Deutschen Freidenkerverband war mit einem Beitrag angekündigt, für das Kulturprogramm unter anderem die »Polit-Hip-Hop-Band« Die Bandbreite vorgesehen – zuletzt haben diese Herren den Wahlkampf der rechten Partei »Deutsche Mitte« unterstützt.

Wen juckt es eigentlich, wenn ehemalige Organisatoren der rechtsaffinen Montagsmahnwachen sich gegenseitig feiern wollen? Nun, zum Beispiel den Kultursenator Klaus Lederer von Berlins Regierungspartei Die Linke. Am 13. November postete er auf Facebook: »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.« Am darauffolgenden Tag sagte der Kinobesitzer die Veranstaltung ab.

Zu diesem Vorgang hat sich jW-Autor Knut Mellenthin geäußert, und seinen online erschienenen Debattenbeitrag wollen wir in Gänze und unkommentiert vorstellen – ohne ihn uns in allen Aspekten zu eigen zu machen: »Zuerst und aktuell vordringlich: Bitte nehmt mich in die Liste der Gegner dieses Zensuraktes auf. Ken Jebsen ist für mich nach seiner Vorgeschichte als Querfrontprediger und seelsorgerischer Beistand von Jürgen Elsässer auf dessen letztem Gang ins Abseits alles andere als ein Held. Aber finanzdruckgestützte Zensur durch einen Senator darf nicht sein. Nicht einmal, rein hypothetischer Fall, gegen die AfD. Antifaschisten können durchsetzen, dass ein Auftritt der Neonazis – ich verweigere ihnen das beschönigende ›Rechtspopulisten‹ – nicht stattfindet. Ein Senator oder Minister darf es von sich aus nicht! Außerdem gehört Ken Jebsen für mich zur Grauzone, über die man und mit der man kämpferisch diskutieren sollte, aber die man nicht adminis­trativ ausgrenzen darf. ›Aluhüte‹, das ist Standardgestammel von jemandem, der nicht mal wissen will, worüber er eigentlich spricht. Hat man je gehört, dass Möchtegerndiktator Lederer seine Macht eingesetzt hat, um Auftritte tatsächlicher Kriegsbefürworter von Union, SPD, Grünen und FDP zu vereiteln? Selbstverständlich nicht. Er genießt den Rückenwind der politisch und kulturell Hegemonialen und riskiert nicht deren Gegenwind. Also ein ziemlich mieser Typus, der aber typisch für dieses unser Land ist. Meine Ablehnung der Ledererschen Zensurmaßnahme wird nicht beeinträchtigt durch die Tatsache, dass die Verantwortlichen des Preisgebers von der NRhZ einen Trump-Fanklub unterhalten. Trump-Fans, die über Zensur klagen, finde ich verlogen, scheinheilig und beschissen. Aber sie legitimieren keine Zensur. Und was die Partei ›Die Linke‹ angeht: Die aktuelle Debatte ist, gemessen an der Gestaltungs- und Darstellungsmacht des Ledererschen Typs in eurer Partei, nur ein Nebenschauplatz. Ich wünsche mir, dass ihr irgendwann auch noch zum Wesentlichen vordringt.«

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